Zum Thema Hass und Hetze in der Kommunalpolitik traf Cindy Holmberg, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag gemeinsam mit Swantje Sperling, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Kommunalpolitik, den Bürgermeister von St. Johann Florian Bauer.
Einigkeit herrschte über die massiven Belastungen, denen Amts- und Mandatsträger*innen durch Hassmails, verbalen Beleidigungen, bis hin zu Drohungen ausgesetzt sind. Auch Fälle von Sachbeschädigungen und körperlicher Gewalt sind bekannt. Cindy Holmberg betont: „Ich mache mich für die Kommunalpolitiker*innen in meinem Wahlkreis stark und möchte das Bewusstsein der Bevölkerung über das Ausmaß der Attacken schärfen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Zivilcourage sind gefragt, wenn es um Hasskriminalität gegen gewählte Vertreter*innen geht.“
„Ich habe Ende letztens Jahres einen Brief mit Morddrohungen, Gewaltphantasien und sexuellen Anfeindungen erhalten“, so Florian Bauer. Der Bürgermeister der Alb-Gemeinde ging damit an die Öffentlichkeit, weil er es wichtig findet auf solche Drohungen aufmerksam zu machen.
„Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen. Für die Betroffenen muss es Hilfsangebote und Anlaufstellen geben. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, diese Menschen zu schützen“, ergänzt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen Landtagsfraktion Swantje Sperling.
Die grün-geführte Landesregierung reagiert auf die ansteigende Anzahl von politisch motivierten Straftaten. Im Kabinettsausschluss Anfang April wurde ein neues und umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität angekündigt. Unter anderem werden die Meldestellen für Betroffene ausgebaut, das Beratungsangebot für Amts- und Mandatsträger*innen sowie das Fortbildungs-, Präventions- und Medienbildungsprogramm erweitert.