Angaben und Verantwortlichkeiten gemäß § 13 DSGVO
Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Besucher*innen unseres Internetangebotes sind uns wichtig. Wir behandeln Ihre Daten sorgfältig und vertraulich entsprechend der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) sowie nach der seit dem 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und werden Ihre personenbezogenen Daten nur in dem in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Umfang verarbeiten.
Bei der Erstellung dieser Webseite wurde großen Wert darauf gelegt, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet oder sonst wie genutzt werden. Personenbezogene Daten sind Informationen, die Sie entweder konkret identifizieren (z.B. wenn Sie uns Ihren Namen per E-Mail senden) oder jedenfalls mittelbar auf Ihre Identität zurückzuführen sind (Spuren, die Ihr Browser beim Aufruf der Webseite hinterlässt).
I. Welche personenbezogenen Daten erfassen wir?
Wir erfassen personenbezogene Daten ausschließlich dann, wenn Sie diese freiwillig an uns preisgeben. Ausnahme hiervon sind technisch bedingt immer bestimmte Informationen, die bei der Kommunikation mit dem Server, auf dem diese Webseite liegt, anfallen. Alle Daten, die z.B. von TCP/IP zur Kommunikation zwischen Ihrem Browser und dem Server genutzt werden, werden kurzfristig für den Server sichtbar. Das können (u.a.) sein:
- die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses,
- die Betriebssystemversion Ihres PC oder Smartphones,
- die Displayauflösung Ihres Geräts,
- der Standort Ihres Geräts,
- der von Ihnen genutzte Internetbrowser oder
- der Zeitpunkt Ihres Zugriffs auf die Webseite.
Diese Informationen dienen dazu, dass die Webseite an Ihr Endgerät übermittelt und von Ihrem Browser richtig verarbeitet und angezeigt werden kann.
II. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage erheben wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die von Ihnen durch den Besuch auf unserer Webseite gesendeten Daten verwenden wir ausschließlich, um den von Ihnen damit jeweils angeforderten Dienst zu erbringen. Dies tun wir auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Zweck der Verarbeitung von Daten ist das Betreiben einer Webseite mit Informationen zu einem Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dessen Arbeit.
III. Datensicherheit
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein absoluter Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist technisch nicht möglich. Wir schützen Ihre Daten so gut wie es uns möglich ist. Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, sind die Daten, die Sie an uns übermitteln, besonders gesichert.
IV. Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts ist:
Cindy Holmberg, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Pfleghofstraße 24
72555 Metzingen
Telefon: 07123 - 9580911
E-Mail: cindy.holmberg@gruene.landtag-bw.de
V. Ihre Rechte
Sie können sich jederzeit bei uns melden und Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der über Sie gespeicherten Daten verlangen. Außerdem stehen Ihnen ein Recht auf Datenübertragbarkeit, Recht auf Widerspruch und Widerruf und das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Bitte wenden Sie sich zur Ausübung Ihrer uns gegenüber zustehenden Rechte an cindy.holmberg@gruene.landtag-bw.de. Auf Anforderung teilen wir Ihnen gerne entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche personenbezogenen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Eine bereits erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie so ebenfalls widerrufen.
VI. Zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart
Tel.: 0711/61 55 41 – 0
Fax: 0711/61 55 41 – 15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
1) Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Verarbeitung zur Aufnahme der Kommunikation mit Ihnen erforderlich ist,
- die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
- die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
2) Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Webseite
Wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst und vom Server-Provider gespeichert. Diese Informationen (Server-Logfiles) sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL (vorherige Internetseite)
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
- übertragene Datenmenge
- Meldung über erfolgreichen Abruf
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Diese Informationen sind technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Webseite,
- Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Webseite,
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
- zu weiteren administrativen Zwecken.
Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Empfänger der Daten sind nur die verantwortliche Stelle und ggf. Auftragsverarbeiter.
3) Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.
4) Sicherheit
Alle Informationen, die Sie an uns übermitteln, werden auf Servern im Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Nutzer*innen vor Verlust, Zerstörung, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. Insbesondere werden Ihre persönlichen Daten bei uns verschlüsselt übertragen.
In jedem Fall haben von unserer Seite nur berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit es um Inhalte geht, die auf dieser Webseite gespeichert sind – und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Dies wird durch entsprechende Verteilung von Aufgaben und Zugriffsrechten geregelt. Bei eingebetteten Inhalten von Drittunternehmen können wir das nicht gewährleisten.
5) Hosting
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Nutzer*innen dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Für den Betrieb unseres Internetangebots betreiben wir keinen eigenen Server, sondern wickeln das über einen von uns beauftragten Dienstleister ab (sogenanntes Managed Hosting):
Luftflug GmbH, Kriegsbergstraße 28, 70174 Stuttgart
6) Links und Aktivitätsbuttons zu anderen Webseiten
Unsere Webseite enthält Links zu Webseiten von anderen, mit uns nicht verbundenen Anbietern. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung der übertragenen Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung solcher Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.
7) Verwendung von Cookies
Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Unsere Webseite verwendet lediglich die oben genannten technisch notwendigen Cookies. Außerdem wird nach Ihrer Auswahl, externe Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen, ein Cookie gesetzt, um Ihre Auswahl für die weitere Webseiten-Nutzung zu speichern.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden. Sie können die Annahme von Cookies nur im Einzelfall erlauben, für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der kompletten Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein.
Wenn Sie in Ihrem Browser die sogenannte Do-Not-Track-Funktion ("DNT") aktiviert haben, dann wird Ihr Besuch auf den Internetseiten automatisch nicht vom Webanalyse-Tool erfasst. Allerdings funktioniert das nicht bei jedem Browser. Um DNT in Ihrem Browser zu aktivieren, schauen Sie bitte in der Hilfe-Funktion Ihres Browsers nach.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
8) Matomo Webanalyse
Diese Webseite benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Dies hilft uns dabei, unsere Webseite stetig weiter zu verbessern sowie mögliche Probleme bei der Nutzung unserer Webseite festzustellen und zu beheben. Wir haben – auf Kosten einer höheren Ungenauigkeit in den Analysedaten – die Matomo Webanalyse extra so konfiguriert, dass bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite keine Cookies für die Erfassung der Statistiken eingesetzt werden.
Der Besuch dieser Webseite wird von der Matomo Webanalyse außerdem nur in anonymisierter Form erfasst – hierfür wird die IP-Adresse unmittelbar nach dem Aufruf der Webseite gekürzt, indem von der zwölfstelligen IP-Adresse die letzten sechs Stellen gelöscht werden (zum Beispiel nur: 192.168.xxx.xxx).
Auf Basis der oben unter 2) beschriebenen technischen Informationen kann Matomo pseudonyme Profile erstellen und z.B. erkennen, welche Beiträge häufiger aufgerufen werden, ob die Webseite eher von Mobilgeräten oder von Desktop-Rechnern oder aus welcher Region die Webseite häufig besucht wird. Wir können diese Profile aber nicht ohne Weiteres einer konkreten Person zuordnen.
Die Datenverarbeitung zu Zwecken der Statistik und Reichweitenmessung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO im erforderlichen und angemessenem Umfang zur Erfüllung unseres Interesses an der Reichweitenmessung unter Abwägung mit Ihrem Interesse an einem möglichst vertraulichen Aufruf der Webseite.
9) Cookies von Drittanbietern
Unter den Inhalten unserer Webseite befinden sich häufig eingebundene Social-Media-Beiträge. Über diese können Sie die interaktiven Möglichkeiten der von Ihnen genutzten sozialen Netzwerke oder anderer Webseiten auch über unsere Webseite benutzen. Erst nach einem Klick auf „Akzeptieren“ im Cookie-Hinweisbanner am unteren Bildschirmrand werden Daten an die jeweiligen Seitenbetreiber übermittelt. Diese können unter anderem Ihre IP-Adresse, Informationen über Ihren Browser und das Betriebssystem, Bildschirmauflösung, installierte Browser-Plugins, Herkunft der Besucher*innen, Referrer und die URL der aktuellen Seite umfassen. Wir selbst erfassen hierdurch keine Daten von Ihnen, jedoch die Betreiber der jeweiligen Sozialen Medien. Die entsprechenden Betreiber dieser Angebote können auch Cookies setzen, worüber die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Angebote informieren.
Wenn Sie Cookies von Drittanbietern akzeptieren, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Social-Media-Dienst hergestellt, auch ohne dass Sie dabei unsere Seite verlassen. Diese Dienste erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie einen solchen Link klicken während Sie beim entsprechenden Dienst eingeloggt sind, kann der Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto bei diesem Dienst zugeordnet werden. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus dem entsprechenden Account ausloggen.
10) Soziale Medien
Neben der Einbindung von einzelnen Social-Media-Beiträgen werden auf dieser Webseite auch aktuelle Beiträge aus verschiedenen sozialen Netzwerken automatisch auf der Webseite mittels eines Tools von einem Drittanbieter eingebunden.
Das hierfür eingesetzte Tool „Curator“ (https://curator.io) setzt selbst keine Cookies ein, jedoch können beim Laden der Social-Media-Beiträge von den entsprechenden sozialen Netzwerken Cookies eingesetzt werden, wodurch Informationen über Sie als Nutzer*in von diesen erfasst werden können.
Facebook
Dieses Angebot bindet Beiträge des sozialen Netzwerks Facebook ein, welches von der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, betrieben wird. Sie erkennen diese an dem Facebook-Logo auf unseren Seiten. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer*innen können Sie den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/privacy/policy/
Instagram
Dieses Angebot bindet Beiträge des sozialen Netzwerks Instagram ein, welches von der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, betrieben wird. Beiträge auf unserer Seite, die zu Instagram führen, sind am Instagram-Logo erkennbar. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung der Daten durch Instagram sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer*innen können Sie den Datenschutzhinweisen von Instagram entnehmen: https://privacycenter.instagram.com/policy/
YouTube
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TikTok
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12) Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung. Eine jeweils aktuelle Version ist an dieser Stelle verfügbar.
Stand: 01.01.2025
13) Fragen an die Datenschutzbeauftragte
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail:
Cindy Holmberg, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Pfleghofstraße 24
72555 Metzingen
Telefon: 07123 - 9580911
E-Mail: cindy.holmberg@gruene.landtag-bw.de
